Strafrecht: Rechtsprechungsübersicht zu den wichtigsten Fällen

Das sind die Fälle, die ihr auf jeden Fall drauf haben müsst! So viele sind es ja nicht 😉

  • Badewannenfall (RGSt 74, 84)
    • Ertänken eines Neugeborenen in der Badewanne
    • Ausführungshandlung reicht zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme nicht aus vielmehr kommt es auf den Täterwillen an
    • Täter ist wer die Tat als eigene will, das ist davon abhängig inwiefern man den Erfolg aus will
  • Benzingussfall (BGH NStZ 1986, 264)
    • Rücktritt vom Versuch
    • abzustellen auf die letzte Ausführungshandlung und die Vorstellung des Täters (Lehre vom Rücktrittshorizont)
    • mehrere Ausführungshandlung die unter anderem fehlschlugen sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und bei dem Rücktritt auf die letzte Ausführungshandlung abzustellen
  • Blutrauschfall (BGHSt 7, 325)
    • Blutrausch als Merkmal von Unzurechnungsfähigeit (str.)
    • die Vorstellung des Täters von der Tat dürfen nur unwesentlich abweichen
    • im Zurechnungsfähigen Zustand muss der Tötungsvorsatz vorgelegen haben, ein danach auftretener Blutrausch der zur Unzurechnungsfähigkeit führt schließt die Kausalität nicht aus
  • Brett des Karneades
    • zwei Schwiffsbrüchige sehen ein Brett doch das Brett kann nur einen von beiden Tragen – verurteilung wegen der Tötung des jeweils anderen oder Rechtferitigungsgrund?
    • BVerfG zum Luftsicherheitsgesetz
    • Lösung über entschuldigenden Notstand oder rechtfertigende Pflichtenkollision
  • Dienstmützenfall (BGHSt 19, 387)
    • Zueignungsabsicht bei einem Kameraden der die Dienstmütze eines anderen entwendet sie aber später wieder zurückgibt
    • kein Wille der rechtswidrigen Zueignung weil wollte nicht ins Vermögen einverleiben, vielmehr war es nur Mittel zum Zweck der Täuschung
    • daher war der Wille auf die Täuschung nicht Zueignung gerichtet
    • in Betracht könnte ein Betrug kommen
  • Denkzettel – Fall
    • Erreichen eines außertatbestandsmäßigen Ziels (dh. das war vom Täter eigentlich gar nicht beabsichtigt)
    • relevant für die Frage ob ein beendeter oder unbeendeter Versuch vorliegt
      • hier BGH: wichtig ist der Rücktrittshorizont sodass auch bei einem außertatbestandsmäßigen Ziel ein unbeendeter Rücktritt vorliegen kann
      • beendeter Versuch: Täter denkte seine Ausführungshandlung würde zum erreichen des Erfolgs genügen oder er macht sich gar keine Vorstellung liegt ein beendeter Versuch vor
  • Haustyrannenfall (BGHSt 48, 255)
    • Frau erschießt ihren Mann während er schläft nachdem dieser sie über 15 jahre lang geschlagen und gedemütigt hatte
    • Strafbarkeit wegen Heimtückenmord? § 211
      • Schlafende nehmen ihre Arg- und Wehrlosigkeit mit in den Schlaf
      • Prüfung von Rechtfertigungsgründen:
        • § 32 (-), weil kein rechtswidriger gegenwärtiger Angriff
        • § 34 (-), weil keine Abwägung Leben gegen Leben, das Höchsteschutzgut des Getöteten kann nicht gegenüber dem Leben von dem Täter überwiegen
      • Prüfung von Entschuldigungsgründen:
        • § 35 I ?
          • Gefahr = Zustand, in dem aufgrund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses besteht (vgl. nur BGHSt 18, 271).
          • Dazu zählt auch eine Dauergefahr, bei der ein länger andauernder gefahrdrohender Zustand jederzeit in einen Schaden umschlagen kann (BGH NJW 1979, 2053, 2054)
          • P. war die Gefahr nicht anders abwendbar – hier muss man argumentieren und es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an –> aber idR wohl (+)
        • § 35 II – war der Irrtum das Gefahr nicht anders abwendbar vermeidbar?
          • Abhängig von schwere der Tat, und Zeit die man hat um sich zu informieren was für Möglichkeiten es gibt etc.
  • Hochsitzfall (BGHSt 31, 96)
    • umstürzen des Hochsitz um sich selbst zu schützen, zunächst Opfer nur Knöchelbruch stirbt aber Tage später im Krankenhaus an den Folgen einer Lungenembolie
    • Unmittelbarkeitszusammenhang iRd. § 227
    • tatsächliche Geschehensablauf der Körperverletzung und Todeserfolg mit einander verknüpft nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit liegt dann besteht unmittelbarkeitszusammenhang
      • Wenn unwahrscheinlich dann wäre der Unmittelbarkeitszusammenhang unterbrochen
    • es muss eine tödliche Gefahr der Körperverletzung anhaften –> P. Vorhersehbarkeit? es ist auf den Zeitpunkt der Tathandlung abzustellen
      • nur dann -, wenn der Angeklagte nach seinem individuellen und persönlichen Erfahrungsstand nicht in der Lage gewesen ist, den Tod des Opfers vorherzusehen
    • Hetzjagd von Guben – Fall
      • erfolgsqualifizierte Versuch möglich
      • Unmittelbares Ansetzen zum Versuch
      • wesentliche Abweichung vom vorgestellten und tatsächlichem Kausalverlauf schließen den Vorsatz aus
      • zur qualifizierten Folge: der Körperverletzung muss gerade die zum Tode führende Gefahr anhaften und sich im Tod niederschlagen
        • diese deliktsspezifische Gefahr kann auch schon alleine durch die Körperverletzung verursacht werden
        • Wortlaut des § 227 verweist aus §§ 223-226 schließt dabei aber nicht den Versuch aus
    • Rötzel – Fall
      • bei Erfolgsqualifizierten Delikt ist immer der spezif. Ursachenzusammenhang zu ermitteln, die Verletzungshandlung muss unmittelbar zum Erfolg geführt haben
  • Hoferbenfall (BGHSt 37, 214)
    • error in persona bei Anstiftung – Auswirkung auf Anstifter
    • = Irrtum des Täters über das Tatopfer
    • Abweichung des Tatgeschehens für den Anstifter ist aber rechtlich unbeachtlich, weil es sich in den Grenzen des nach allgemeinen Vorhersehbaren hält
    • Lit. der error in personer des Täters wirkt sich für den Anstifter als aberratiu ictus aus, der Anstifter ist deswegen wegen Anstiftung zum Versuch, und wegen Anstiftung zur fahrlässigen Tötung schuldig, weil die Tat in wesentlichen Punkten von Vorsatz des Anstifters abweicht
    • BGH sagt das aberatiu ictus in Fällen wie den vorliegenden keine Anwendung findet
  • Jauchegrubenfall (BGHSt 14, 193)
    • Irrtum über den Kausalverlauf bei mehraktigem Tatgeschehen
    • Täter denkt nach erster Tathandlung der Erfolg sei schon eingetreten, unterliegt allerdings hierbei einem Irrtum, dabei handelt er dann bei dem zweiten Akt ohne Vorsatz
    • dolos generalis, der im ersten Handlungsabschnitt gefasste Vorsatz ist auf den zweiten zu erstrecken
      • Verstoß gg. § 16 I StGB Simultanitätsprinzip, das Vorsatz bei der Tathandlung vorliegen muss
    • Lehre Irrtum über den Kausalverlauf = Kausalverlauf muss der Täter in seinen Grundzügen erfassen, die Abweichung des Kausalverlaufes müssen sich das nach allg Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen würde, bleibt der Vorsatz bestehen
    • zu meist kommen hier beide Ansätze zum gleichen Ergebnis
  • Katzenkönigfall (BGHSt 35, 347)
    • mittelbare Täterschaft bei einem volldeliktisch Handelnden Werkzeug
    • abzustellen auf die Tatherrschaft = das vom Vorsatz umfasste in den Händen halten des Tatgeschehens
    • Lehre vom Verantwortungsprinzip verneint die Strafbarkeit wegen mittelbarer Täterschaft weil der Täter voll deliktisch gehandelt hat, in Betracht kommt dann eine Anstiftung
  • Labello-Fall (BGH, NJW 1996, 2663)
    • Lippenstift als taugliches Tatmittel beim schweren Raub § 250
      • nein es kommt auf die konkreten Umstände des Einsatzes an
  • Laepple-Urteil (BGHSt 23, 46)
    • Auslegung d. Nötigungsbegriffes
    • Sitzblockade – früher auch schon psyischer Zwang als Gewalt, nach neuer Rspr. zu weit
    • Jetzt: ist die Ausübung körperlich wirkenden Zwangs in Form von Kraftentfaltung
  • Lederriemenfall, auch Sandsackfall (BGHSt 7, 363)
    • Abgrenzung bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit
    • = billigendes in Kauf nehmen, es ist darauf abzustellen was der Täter wirklich wollte
  • Lederspray-Fall (BGHSt 37, 106)
    • Garantenstellung aus vorangegangenen Gefährdungsverhalten
    • Unterlassen eines Rückrufs obwohl gesundheitliche Gefahr für Verbraucher machen sich die Geschäftsführer wenn einstimmig beschlossen der Mittäterschaft § 25 II strafbar
    • mehrere Schadensfälle = eine Unterlassungstat
  • Radfahrerfall (BGHSt 11, 1)
    • verkehrswidriges Verhalten nur dann, wenn sicher ist das es bei verkehrsgerechtem Verhalten nicht zu dem Erfolg geführt hätte, das muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen
      • P. Der objektiven Zurechenbarkeit
    • hypothetische Kausalität
    • Vermeidbarkeitstheorie
    • Fahrlässigkeitsdelikt
  • Rose-Rosahl-Fall (PrObTr GA 7, 322)
    • error in persona des Haupttäters
    • error in persona Auswirkung auf den Anstifter
      • M1. Unbeachtlich und damit auch Anstiftung zur Vollendung
      • M2. es kommt darauf an, ob der Anstifter dem Täter die Auswahl des Tatobjekts überlassen hat, wenn ja, so ist er wegen Anstiftung zum Versuch und nicht Vollendung schuldig
      • Zurechnung des Irrtum des Täters auch dann wenn das Risiko einer Verwechslung zumindest vorhersehbar war
  • Rotlichtfall (BGHSt 39, 133)
    • Notwehr § 32
    • rechtfertigender Notstand § 34
      • das Probleme war das stets ein gegenwärtiger Angriff vorliegen muss
    • § 33 als Rechtfertigungsgrund Überschreitung der Notwehrbefugnis
      • dann nicht wenn eine Provokation (als missbilligendes Verhalten) vorlag die zu einer Notwehrlage führen sollte
  • Siriusfall (BGHSt 32, 38)
    • Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft und straflose Teilnahme and er Selbsttötung
      • nach Kriterien der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme
      • entscheidend ist überlegenes Wissen
      • Einzelfall Entscheidung
  • Staschynskij-Fall (teils “Stachinsky-Fall” BGHSt 18, 87)
    • Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme
      • animus actoris Theorie – subjetive Teilnahmelehre = Täter ist wer die Tat als eigene will
      • P. Staatlich befohlene Verbrechen, Arg. Schuld trotzdem vorhanden weil der Mensch Selbstbestimmt und freiverantwortlich handelt, allerdings ist auch die menschliche Schwäche zu beachten –> das kann dann dafür sprechen das man die Tat eben nicht als eigene will
    • Heimtücke = das Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
      • BGH in feindseeliger Willensrichtung
      • Lit. es bedarf einem besonderem Vertrauensbruch
  • Stromdiebstahlsfall (RGSt 32, 165)
    • Elektischer Strom als Tatobjekt bei § 242
      • = Sache iSd. § 242 Erfordernis der Körperlichkeit = Stoff der eine raumfüllende Materie darstellt
      • keine Sache weil Aggregatszustand
    • Entziehung von Elektitzität § 263 oder § 303
      • auch bei § 303 brauch man körperliche Sache, hier evt. Draht
  • Taschenbuchfall (OLG Celle, NJW 1967, 1921)
    • § 242 erfüllt, Entwendung eines Buches nach Lesen wird es wieder in Verkauf zurückgegeben
    • Liegt Rückführungswille vor, was die Zueigenungsabicht ausschließen würde?
      • Zueignungsabsicht besteht aus Aneignungsvorsatz und Enteignungswille
      • dazu müsste dieselbe Sache zurückgegeben werden
      • zueignung der sache selbst oder der in ihr verkörperte Sachwert (Vereinigungsformel)
      • hier: Verbrauch d. Buches durch lesen, weil wirtschaftliche Wertminderung d. Buches für den Buchhändler, keine Gebrauchsanmaßung
      • die urspr. wirtschaftliche Funktion wird verbraucht und ist aufgehoben
  • Winkelschleiferfall OLG Düsseldorf, NJW 1988, 922
    • Abgrenzung Betrug und Diebstahl
      • Wann Gewahrsam an der Sache
      • Gewahrsamspähre – Tabubereich der Körperspähre
      • MilchtütenFall: Verstecken einer CD unter Milchtüten Betrug oder Diebstahl?
        • Diebstahl
  • Ziegenhaarfall (RGSt 63, 211)
    • Abgrenzung Tun und Unterlassen
      • Schwerpunkttheorie: Was ist schwerpunkt der Handlung

Continue reading Strafrecht: Rechtsprechungsübersicht zu den wichtigsten Fällen